In einem Artikel vom 3.3.2021 berichtet EUWID – Recycling und Entsorgung, dass das Bundesumweltministerium die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz am 25.02.2021 in Brüssel notifiziert hat.

Dem ging eine an die Bundesumweltministerin gesandte Stellungnahme der einschlägigen Verbände voraus (DA Deutscher Abbruchverband, Bau-Industrie, BGRB Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e.V., Das Deutsche Baugewerbe, ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks). Deren Anregungen wurden trotz sachlich überzeugender Begründungen leider nur zum Teil umgesetzt.

Gegenüber der von uns strikt abgelehnten Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 06.11.2020 ist der Verordnungsentwurf für die EU inhaltlich immer noch ein Schlag ins Gesicht für die Kreislaufwirtschaft. Aber immerhin wurde ein entscheidender Absatz eingefügt, der es den Bundesländern erlauben soll, eigene Regelungen für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen zu treffen. Damit würde zumindest die vom Bundesland Bayern geforderte Länderöffnungsklausel doch noch Eingang in die Verordnung finden können.

Man könnte nun sagen: Wenn schon im Großen die Ideologie zu Lasten der Umwelt den Sachverstand zu besiegen droht, dann ließe uns die Länderöffnungsklausel wenigstens im Kleinen die Kreislaufwirtschaft mit rationellen umweltfreundlichen Regeln zum Teil retten. Das trifft zwar zu, aber zufrieden dürften wir bei einer Verabschiedung dieser Fassung trotzdem nicht sein, denn dann bekäme z.B. RC1 Material keinen Produktstatus. So bleibt der Entwurf trotz der Öffnungsklausel weiterhin ein Stückwerk der Unvernunft und ein Treiber der Umweltverschmutzung sowie der Kostenverschwendung.

Wir müssen dranbleiben, wenn wir die Kreislaufwirtschaft der Umwelt und der Wirtschaft zuliebe retten wollen!

Ihr Johann Ettengruber

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