… und wieder brauchen wir einen bayerischen Sonderweg …

Das nunmehr seit 15 Jahren andauernde Verordnungsverfahren der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz hat in den letzten Wochen wieder Fahrt aufgenommen. Das Bundesumweltministerium will nun den darin enthaltenen Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung, kurz EBV, in einer nochmals überarbeiteten Form (Stand: 19. März 2020), so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Dieser letzte Entwurf hat es allerdings in sich: Er steht in wesentlichen Punkten einer Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel der Akzeptanzsteigerung von mineralischen Sekundärbaustoffen und der damit verbundenen Ressourcenschonung entgegen.

So wurde beispielsweise § 20 dieser Verordnung ersatzlos gestrichen. Ohne die darin enthaltene Definition des Endes der Abfalleigenschaft von aufbereiteten Sekundärrohstoffen ist ein wesentlicher Akzeptanzfaktor nicht mehr vorhanden, d.h. ohne Verlassen des Abfallregimes und Erlangung eines Produktstatus werden Sekundärbaustoffe immer Materialien zweiter Wahl bleiben. Dies kann und darf nicht das Ziel einer neuen Verordnung sein. Des Weiteren sind in dem letzten Entwurf der EBV weitere Grenzwertverschärfungen (PAK-Gehalt Materialklassen RC-1 und RC-2) enthalten, die aufgrund der fehlenden wissenschaftlichen Begründung schon als willkürlich zu bezeichnen sind.
Sollte die Mantelverordnung mit der darin integrierten EBV in dieser Form eingeführt werden, hätte dies eine signifikante Verschiebung des mineralischen Abfallstoffstroms in Richtung Deponie zur Folge. Das wäre ökologisch und wirtschaftlich ein Rückschritt in die Steinzeit einer Umweltgerechten Kreislaufwirtschaft.
Die vom Bayrischen Landesamt für Umwelt in Auftrag gegebene „Fortschreibung Bedarfsprognose Deponien der Klassen 0, I und II in Bayern“, die seit kurzem online verfügbar ist, spricht hier eine klare Sprache:

„ …Würde die Umsetzung der Mantelverordnung im Jahr 2020 erfolgen, so wäre das ausgebaute (sowie auch das genehmigte) DK I Volumen rechnerisch – Annahme ohne Berücksichtigung von Übergangszeiten – sofort verfüllt. Bei Umsetzung der Mantelverordnung (Szenario 2) würde bayernweit die Restlaufzeit der Deponien Klasse 0 von 2026 auf das Jahr 2022 sinken ….“

Vor diesem Hintergrund sind in Bayern die aktuell gültigen Regelungen des Verfüll- und Recyclingleitfadens, die sich über viele Jahre in der Praxis bewährt haben, der ökologisch und wirtschaftlich wesentlich sinnvollere Weg. Die in der neuen Mantelverordnung vorgesehene Verschiebung des mineralischen Abfallstoffstromes in Richtung nicht vorhandener Deponien, zeugt von Kurzsichtigkeit und Praxisferne bei der Erstellung der Mantelverordnung. Der Umgang mit mineralischen Stoffströmen weist eben doch länderspezifische Besonderheiten auf, die mit einer mangelhaft umgesetzten Pauschallösung über ganz Deutschland nicht dargestellt werden können.

Das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat mit den beiden Rundschreiben vom 28.08.2019 (Az. 78b-U8754.2-2019/1-1) und vom 23.10.2019 (Az. 78f-U8754.2-2019/1-5) einige Erleichterungen für den Einbau von geprüften, güteüberwachten und zertifizierten Recyclingbaustoffen eingeführt. Diese Erleichterungen sind in der aktualisierten Version des Merkblattes „Einbaukriterien für Recyclingbaustoffe“ übersichtlich dargestellt. Damit liefert der bayerische Baustoffrecyclingverband ein praktisches Werkzeug für alle Planer und Anwender, die mit Recyclingmaterialien arbeiten.

Hier können Sie den Informations-Flyer des Baustoff Recycling Bayern und die Einbaukriterien für Recycling-Baustellen auch als PDF-Dokument herunterladen:

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Fortschreibung Bedarfsprognose Deponien
der Klassen 0, I und II in Bayern